Gestern war ich viel unterwegs. Hab Abends an einer Veranstaltung der Handelskammer Hamburg teilgenommen. Da war ich vor ein paar Jahren schon mal. Ist ein jährliches Dankeschön an die Patentanwälte der Hansestadt, die kostenlose Erfinderberatungen im IPC – dem Innovations- und Patentcentrum anbieten.

Traditionell kommt sogar die Präsidentin des DPMA, nur gestern nicht, da wurde sie vom Vizepräsidenten vertreten. Ich finde solche Veranstaltungen immer wieder spannend, völlig neue Leute, neue Themen, neue Impulse. Hat sich gelohnt! Danke an die Kollegen im IPC Hamburg für die Vorbereitung und die nette Betreuung während des Abends.

IMG_2094.jpg

Unten dran meine Mitschrift auf dem iPhone während der Vorträge, mit twittern kann ich immer noch nicht, aber die Sachen, die ich höre und die hängen bleiben, incl. ein paar Bilder, das kriege ich schon aufgeschrieben. Kleine Warnung: das ist sicher eher was für Patentfachleute und nicht für den Laien.

 

31. Patent-Treffen in Hamburg

martin dehn (vorsitzender hk arbeitskreis patente und lizenzen)

begrüssung der teilnehmer

hamburg bekommt eine der vier deutsche lokalkammern des europäischen patentgerichts

zitiert aus schreiben ihk hamburg, schreiben ihk nord an bmj wg. werbung zur einrichtung der lokalkammern, die zum erfolg führten

IMG_2081.jpg

günther schmitz (vizepräsident des dpma)

hat in hamburg an bw uni maschinenbau studiert (vor 40 jahren), hat sich in hh zur fachkraft für arbeitssicherheit weitergebildet

2015: 66 889 anmeldungen, rekord seit 1981 (seit neuem patentgesetz mit aufgeschobener prüfung, zahlen vorher nicht vergleichbar)

wachstum durch auslandsanmeldungen, inland seit 2009 mit 47.300 im inland stabil

hamburg: olympus, airbus, beiersdorf
46 anmeldungen je 100k einwohner, platz 3,
absolut: platz 9
a61, b64, f03, b66
windkraft: f03d, schiffe: b63 sehr geringe bedeutung
prüfungsverfahren:

eingang 43.397 vs erledigungen 33.483
= +9.914 stand 3/2016

IMG_2083.jpg

marken: +11,4% in 2015
hamburg: ndr, tschibo, desmoid, bauer g+j
absolut: platz 7, 205 je 100k einwohnern platz 1

gbm: verringerung auf ca 14.700

ausflug gebrauchsmustergesetz
ab 1. Juni 1891, ab 1.10.1981 in kraft
arbeitsgeräthschaften
ab 5. Mai 1936 erfordenis schutzanspruch, zeichnung
ab 7. März 1990 abschaffung des raumformerfordernisses, technische erfindungen ohne verfahren: kleines patent

IMG_2084.jpg

interessant bei vorbenutzungen oder vorveröffentlichungen, gbm ist immer abzweigbar aus einem anhängigen patent mit geringen kosten, schneller eintragungen und als nationales schutzrecht in wenigen ländern verfügbar

aktuelles zum einheitspatent
in kraft: ca 05/06 2017

ende 2015:
einigungen über gebühren, verteilung: 50% der gebühren werden vom epo an die länder per schlüssel verteilt (komplex)
jetzt: operative einführung

18. verfahrensordnung ca gegen ende 2016
ratifizierungen schreiten voran: ungarn, italien, uk und nl in 2016, in dt liegen zwei referentenentwürfe zur ratifizierung vor, parlamentarisches verfahren zur einführung des epgü notwendig

michaela opfer (leiterin projekt: einrichtung und betrieb der lokalkammer hamburg)

agenda:
rechtsgrundlagen, aktueller stand
vergleich einheitspatent vs bündelpatent
aufbau u zuständigkeit des EPG

a. einheitspatentsverordnung nr 1257/2012
schaffung des patentschutzes (ohne spanien, kroatien)

b. sprachenverordnung nr 1260/12
übersetzungserfordernisse

c. völkerrechtliches übereinkommen EPGÜ
schaffung gerichtsbarkeit

tritt 4 monate nach ratifizierung in kraft
(mind 13 länder, darunter de, dk, fr, aktuell haben 19 ratfiziert, darunter fr)

über 400 punkte in verfahrensverordnung

ab mai/16 starten die bewerbungsverfahren der richter (über 1.600 bewerbungen schon im interessenbekundungsverfahren)

unterschiede zw ep und up

IMG_2085.jpg

aufbau und zuständigkeit

IMG_2086.jpg

multinationale besetzung

IMG_2087.jpg

danach viele, viele details über u.a. zuständigkeiten und sprachen und vertretungsbefugnisse, dann verfahrensabläufe (schriftliches verfahren, zur vorbereitung einer mdl verhandlung, die nur einen tag dauert)

bsp für gerichtskosten bei verletzungsklage, kosten bei 1 mio streitwert:

festgebühr 11.000€ + streitwertabhängige gebühr 5.000€

bei nichtigkeitsklage: festgebühr 20.000€, keine streitwerabhängige gebühr

aber achtung, bei der erstattung von vertretungskosten:
bei 1mio € streitwert bis zu 112.000€

standort:
innenstadt, im ziviljustizgebäude
nutzung des plenarsaals des landgerichts für verhandlungen

IMG_2088.jpg

IMG_2089.jpg

IMG_2090.jpg

diskussionsrunde

frage: was passiert bei einem brexit? gibt es schon eine plan b oder ein szenario für diesen fall.

antwort hr schmitz: nein, kein plan b, sondern (lt fr. hubig, bmjv) stillstand und bestandsaufnahme

antwort fr opfer: ratifizierung ist schon durch die beiden unterhäuser in uk, ratifizierung kann trotz brexit erfolgen, aber übereinkommen funktioniert nur mit uk, mind zwei jahre stillstand, keine lösung, jeder hofft

frage: warum machen die spanier nicht mit?

antwort fr opfer: weil spanisch in sprachenverordnung nicht vorkommt

frage: sind technische richter einzelpersonen?

antwort fr opfer: es wird einen pool von ca 50 technischen richtern mit verschiedenen sachgebieten geben, die optional den verfahren besitzen und in allen lokal kammern eingesetzt werden.

frage: werden die nationalen anmeldezahlen durch das ep sinken?

antwort schmitz: das nationale schutzrecht wird gestärkt werden, ist aber kaffeesatzleserei. das nationale patent wurde bei einführung des bündelptents schon für tot erklärt, ist nicht eingetreten. gleiches ist bei der gemeinschaftsmarke passiert. gründe für beliebtheit des nationalen schutzrechts sind nicht ganz klar. persönliche meinung: das ep ist ein patent für internationale anmelder, eher nicht für den europäischen anmelder. wir sind überzeugt, wir bleiben wichtig. ziel bleibt es: alle erstbescheide und prüfungsbescheide im prioritätsjahr zu erledigen.

frage: wann erfolgt endlich fristenangleichung beim dt patent?

antwort schmitz: nicht in dieser legislatur wg ep, wir sind vom bmjv aufgefordert, einen vorschlag zur verschlankung und modernisierung des patentgesetzes unter beibehaltung der vorteile zu machen.

frage: 125 jahre jubiläum gbm, anektote und frage. empfehlung an mandanten: ep + gbm mit rechercheantrag, aber antwort bei gbm ist erst nach erteilung des ep patents erfolgt. wird das gbm vom dpma nicht wichtig genommen?

antwort schmitz: nein, stimmt nicht, aber in manchen technologiebereichen sind die prüfer überlastet. aber bitte nehmen sie verbindung mit uns auf, und bitten um bevorzugung. stumme anmelder sind problem für den prüfer bei der priorisierung.

begrüssung staatsrätin fr katja günther

katja günther (staatsrätin der justitzbehörde hamburg)

IMG_2092.jpg

entschuldigung für verspätung. dank für den einsatz der hk für einsatz für lokalkammer. stärkung des rechts- und erfinderstandorts hamburg.

frage: wer finanziert die lokalkammer? vor allem wegen der geringe gebühren?

antwort fr günther: geld ist schwierige angelegenheit und oft flüchtig. für sieben jahre wird hamburg in vorleistung gehen, die einnahmen gehen an den bund. hamburg möchte den rechtsstandoet stärken, die lokalkammer steht uns gut zu gesicht.

hr dehn bedankt sich und eröffnet das italienische buffet.

Verfasst von Herr Krueger

vater · ehemann · mitgründer der moving targets consulting gmbh · services, development und support · zazen · fotografie

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s